Gießener Anzeiger - AFGHANISTAN Schwarz-grüne Koalition findet nicht zu gemeinsamer Linie
WIESBADEN - Die Beschlusslage der hessischen Grünen ist eindeutig: Mitte Januar hatte der Parteirat die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Die Abschiebepraxis zeichne sich durch „Härte und politische Inszenierungen“ aus, erklärten vor sechs Wochen die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose. Die Landesregierung müsse daher ihre Handlungsspielräume nutzen, um Abschiebungen in Zukunft zu verhindern. Doch das Votum des „kleinen Parteitags“ lief ins Leere.